Göttingen und der "Zukunftsvertrag" - Infos und Materialien

Das Bündnis Lebenswertes Göttingen lädt den OB und die Vorsitzenden der Fraktionen, die dem "Zukunftsvertrag" zugestimmt haben, zum Bügerdialog am Dienstag, dem 11.12.2012 in's Apex. Thema wird sein: Der "Zukunftsvertrag" und die nun absehbar drohenden Folgen für das soziale und kulturelle Leben in Göttingen 2013 / 2014.

Die GöLinke Fraktion im Stadtrat äußerte sich am 15.11.2012 in einer Grundsatzerklärung zum Umgang mit den Haushaltsberatungen.

Am 13.11.2012 schrieb das Bündnis Lebenswertes Göttingen angesichts der kommenden Haushaltsverhandlungen einen offenen Brief an die Ratsfraktionen zu den absehbaren Folgen des "Zukunftsvertrages" für das soziale und kulturelle Leben in der Stadt.

Der Göttinger Appell 2012 zum sogenannten Zukunftsvertrag hat eine eigene Seite. Die ausgedruckte PDF-Version kann auf der Rückseite von Einzelpersonen unterzeichnet werden, fungiert also insbesondere als Unterschriftenliste gegen den Vertrag. Gruppen, Initiativen, Einrichtungen, Firmen, Läden, Parteigliederungen etc. können den Appell per mail unterschreiben. Diese Unterschriften werden auf der Appell-Seite veröffentlicht. Los geht's!

Nicht zum "Zukunftsvertrag", sondern zu Spar-, Finanz, Sozial- und Wirtschaftspolitik allgemein: Der 60-Punkte-Plan von François Hollande, der zwar im Grunde genommen nur mehr oder weniger sozialdemokratische Forderungen enthält, aus deutscher Sicht allerdings schon fast revolutionär wirkt.

Und nochmal Sozialdemokratie: Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) hat am 11.5.2012 (mit Blick auf die Bundestagswahl) ein Positionspapier zum Thema Investitions- und Entschuldungspakt veröffentlicht.

Redebeitrag des Bündnisses Lebenswertes Göttingen auf der Mai-Kundgebung 2012.

Der Redebeitrag des Antikapitalistischen Krisenbündnisses Göttingen wurde während der Kundgebung gegen den Zukunftsvertrag am 26.04.2012 vor dem Neuen Rathaus gehalten. Hier die Version, die 5 Tage später auf der Mai-Kundgebung 2012 verteilt wurde.

Kommentar von Jens Wortmann, Leiter des Kulturbüros Göttingen und SPD-Kandidat zur Stadtratswahl 2011.

Der ExtraTip vom 15.4.2012 berichtete recht ausführlich über die Debatte zum Thema "Zukunftsvertrag" und dabei ziemlich wohlwollend über Kritik am Vertrag, das Bündnis Lebenswertes Göttingen und den Göttinger Appell 2012.

Der Flyer zur Kundgebung am 26.4.2012 - an diesem Tag wurde die Verabschiedung des Vertrags vom Stadtrat beschlossen. Wir haben vorher vor dem Neuen Rathaus und während der Ratssitzung im Ratssaal protestiert und die bisher gesammelten Unterschriften unter den Göttinger Appell 2012 überreicht. A propos: Wir sammeln weiter! Die nächste Haushaltsberatung kommt - und auch dann werden wir unseren Unmut äußern.

Der Flyer des Vereins für interkulturelle Nachbarschaft in Grone war in erster Linie dazu da, zu einer Veranstaltung einzuladen.

Das Flugblatt von Schöner Leben Göttingen vom August 2011 liefert Basisaufklärung und ein Diagramm, das manch' überraschende Zukunftsperspektive aufzeigt.

Die Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (KV Göttingen) geht auf viele Behauptungen der VertragsbefürworterInnen ein und widerlegt sie.

Das Flugblatt des Bündnisses Lebenswertes Göttingen ist kürzer und hat andere Schwerpunkte.

Der Flyer der BI LeineBürger setzt die Streichungen in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales in Bezug zu den Millionen, die die Stadt in's GVZ III steckt.

Aktualisierte Version des Flugblatts von attac, das beim ersten "Bürgerdialog" verteilt wurde. Darin werden die Kommunen aufgefordert, sich gegen ihre Unterfinanzierung zu wehren - notfalls vor Gericht.

Im Mittelpunkt der Pressemitteilung der DGB-Region Südniedersachsen-Harz steht die Forderung nach einer gerechteren Umverteilungspolitik.

Das Flugblatt der Göttinger Linken im Stadtrat geht bei den Auswirkungen des "Zukunftsvertrag"s in's Detail.

Seite der Göttinger Linken zum dort so bezeichneten Zukunftsknebelvertrag.

Auch der Förderverein Freibad Weende e.V. hat eine Stellungnahme zum Vorschlag der Verwaltung bzgl. der Schließung des Weender Freibades verfasst. Darin finden sich klare Worte zu dem Gegeneinander-Ausspielen von Einrichtungen und Interessengruppen.

Beitrag des Stadtradio Göttingen, gesendet mehrfach am 28. und 29.3.2012.

Seiten von goest, dem Göttinger Stadtmagazin, zu den Themen Finanzen und Sparen sowie Sparen und Bündnis Lebenswertes Göttingen.

Seite der Monsters of Göttingen zum sogenannten Zukunftsvertrag.

Auch der Bezirksverband Braunschweig der Falken hat sich zu dem Vertrag geäußert.

Die Pressemitteilung der Grünen Jugend Göttingen beschäftigt sich mehr mir der Online-Abstimmung als mit dem Vertrag.

Auf der städtischen Website zum Vertrag gibt es eine Seite mit dem Vertrag selber, Rats- und Ausschussinfos und einem umfangreichen Medienecho (sogar auf goest wird verwiesen!).

Ebenfalls auf dieser Website hat die Stadt mittlerweile ein 9seitiges Protokoll des ersten und eine 4seitige Zusammenfassung des zweiten "Bürgerdialogs" veröffentlicht.

Die ExtraTip-Seiten zum Thema in deutlich besserer Qualität als auf den Seiten der Stadt: 26.2.2012, 4.3.2012

Im August 2011 beleuchtete das Bündnis die Finanzpolitik der Stadt in einem vierseitigen Flugblatt.

Zur Lage der Kommunalfinanzen in der BRD und in Göttingen - eine gründliche Analyse vom 2.8.2011

Die Stellungnahme eines fachkundigen Bürgers in der Ratssitzung vom 15.6.2011.

Die Aktion Rettungsschirm für Göttingen wurde vom Bündnis Lebenswertes Göttingen im Juni 2011 in's Leben gerufen.

Keine Zukunft - Vertrag stoppen! war ein Redebeitrag von Schöner Leben auf der Anti-Atom-Demo am 28.05.2011.

Die Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion vom Mai 2011 spricht sich klar gegen den Vertrag aus - davon ist heute nur noch bei einzelnen Grünen etwas übrig.

Leere Kassen vor Ort - Wege aus der kommunalen Finanznot in Niedersachsen ist eine 36seitige Broschüre des DGB Niedersachsen aus dem Jahr 2010.

Und auch aus anthroposophischer Sicht wurde das Thema Öffentliche Verschuldung - Rettungsanker oder Katastrophe? behandelt. Der Artikel erschien im September 2010 in der Zeitschrift Sozialimpulse.