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Göttinger Appell 2012 zum sogenannten Zukunftsvertrag

Göttingen soll leben

Göttingen lebt von den vielfältigen Angeboten im kulturellen und sozialen Bereich, von Freizeit-, Sport- und Umwelteinrichtungen. Von großen Organisationen bis zu spezialisierten Projekten engagieren sich BürgerInnen für BürgerInnen. Die Summe dieser Angebote ist entscheidend für die Attraktivität unserer Stadt und das Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten von Jung bis Alt. Durch gewachsene Kooperationen und Netzwerkstrukturen werden die Menschen in Göttingen erreicht und einbezogen. Engagement für die Teilhabe - gerade auch von Kindern, Jugendlichen und finanziell schlechter Gestellten - hilft, soziale und kulturelle Ausgrenzung sowie daraus resultierende Belastungen zu vermeiden. Die Stadt Göttingen spart bereits spürbar, dennoch finanziert sie noch einen maßgeblichen Teil dieser Angebote und Leistungen. Verordnete Zusammenlegungen und Schließungen von Einrichtungen müssen und können vermieden werden! Das kulturelle Leben und die sozialen Unterstützungsangebote müssen in ihrer Vielfalt erhalten und in ihrer Reichweite weiter ausgebaut werden.

Jahrzehntelange finanzielle Austrocknung durch Bund und Land

Die Stadt Göttingen wird seit vielen Jahren - wie fast alle anderen Kommunen - nicht mehr wie erforderlich mit Finanzmitteln ausgestattet. Die Zuweisungen von Bund und Land bleiben hinter dem zurück, was die Stadt für ihre BürgerInnen leisten soll und muss. Göttingen hat mittlerweile rund 330 Mio. Euro Schulden. Es herrscht zwischen Verwaltung, Politik, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und AkteurInnen im kulturellen und sozialen Bereich weitgehend Einigkeit, dass diese "strukturelle Unterfinanzierung" (OB Meyer, 2011) "durch Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung nicht aufgefangen werden kann" (Rat der Stadt Göttingen, 2010). Damit ist die kommunale Selbstverwaltung nach GG, Art. 28 faktisch ausgehöhlt.

Wirksame Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung

Der Rat der Stadt Göttingen hat noch vor einem Jahr erklärt: "Geld zur Stärkung der Kommunen fehlt in unserer Gesellschaft nur deshalb, weil dem Staat der Mut und Wille fehlt, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen." Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wächst fast jedes Jahr. Die Privatvermögen nehmen beständig zu. Geeignete Maßnahmen, mit denen Bund und Land nachhaltig Geld einnehmen und zur langfristigen Stabilisierung der Kommunen einsetzen können, liegen auf der Hand: höhere Erbschaftssteuersätze, höhere Körperschaftssteuer, höherer Spitzensatz bei der Einkommenssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ergänzend könnte einmalig und bedingungslos ein Rettungsschirm zur Entschuldung der Kommunen aufgelegt werden.

Entschuldung - zu welchen Bedingungen?

Selbstverständlich sind Spielräume für Einsparungen und Möglichkeiten von Mehreinnahmen zu prüfen und die bestehenden gesetzlichen Vorgaben auszureizen. Es scheint nahe zu liegen, Entschuldungshilfen anzunehmen. Doch zu welchem gesellschaftlichen Preis? Eine ernsthafte Diskussion um die Schließung von Spielplätzen oder öffentlichen Freizeiteinrichtungen (z.B. Freibädern) ist absurd vor dem Hintergrund von unbesteuertem Privatvermögen in Billionenhöhe. Eine Diskussion über Einschränkungen von Leistungen für nichtreiche Menschen ist unverschämt. Es ist für die Zukunft Göttingens bedrohlich, sich politisch auf die Annahme einer Entschuldungshilfe zu konzentrieren, die das Problem nur weiter verschärft.

Für die Zukunft: Dem Kürzungsvertrag nicht auf den Leim gehen

Die Einbeziehung der BürgerInnen in eine Diskussion kam zu spät und war ein Feigenblatt.

Die Mehrheit der Ratsfraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP) und die Verwaltung der Stadt Göttingen sind entschlossen, mit dem Land Niedersachsen im Rahmen des sogenannten Zukunftsvertrags eine Entschuldungshilfe für die nächsten zehn Jahre zu vereinbaren. Die erhoffte finanzielle Entlastung wird allerdings nicht eintreten, da der für alle interessierten Kommunen eingerichtete Fonds nicht groß genug ist. Ohnehin wird nur ein Teil der Schulden vom Land übernommen.

Vor allem bedeutet der sogenannte Zukunftsvertrag für Göttingen unmittelbar schwere Einschnitte im kulturellen, im sozialen, im Freizeit-, im Umwelt- und im Bildungsbereich. Es ist für niemanden absehbar, welche weiteren Kürzungen folgen werden. Wenn die Einnahmen in den nächsten zehn Jahren sinken, muss immer weiter gekürzt werden (Auflage: ausgeglichener Haushalt). Die Möglichkeit, kulturelle und soziale Angebote finanziell besser auszustatten und damit weiter zu entwickeln, wird durch den Vertrag ausgeschlossen (Auflage: Deckelung des Anteils der Freiwilligen Leistungen am Gesamthaushalt).

Statt einer teuren Werbekampagne für Kürzungen bedarf es einer politischen Bewegung mit dem Ziel, die chronische Unterfinanzierung abzuwenden.

Der Rat der Stadt Göttingen kann und muss Maßnahmen ergreifen, die die strukturelle Unterfinanzierung der Kommune beenden. Da er dies bisher nicht getan hat, steht für uns fest:

Wir lehnen den sogenannten Zukunftsvertrag ab!
Für ein lebenswertes Göttingen!


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und ca. 1.000 Einzelpersonen, darunter:

Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Göttingen
Manfred Grönig, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Göttingen
Patrick Humke, MdL
Stefke Moldt, Gewerkschaftssekretär DGB Region Südniedersachsen-Harz
Christian Mosewitzsch, 2. Stellvertreter der Landesschiedskommision der Linken in Niedersachsen
Reinhard Neubauer, Stellvertretender Vorsitzender der Selbsthilfe Körperbehinderter Göttingen e.V.
Dietmar Reitemeyer, KreissprecherInnenrat der LINKEN Göttingen
Martin Rieth, Ratsmitglied und Landtagswahlkandidat
Jan Steyer, Kreissprecher der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Göttingen
Katharina Wesenick, ver.di-Gewerkschaftssekretärin
Doreen Wohlrab, KreissprecherInnenrat der LINKEN Göttingen
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